Skip to content

Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW

Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

  • Startseite
  • Aufruf
  • Termine
  • Aktuelles
  • Demo 7.7.
  • Presse
  • Unterstützer*innen der Demo am 07.07.2018 in Düsseldorf
  • Kontakt und Datenschutz
  • Mitmachen

Redakteur

Unsere Kritik am neuen Gesetzesentwurf

Oktober 19, 2018November 3, 2018 Redakteuraktuell

Die Änderungen am neuen Polizeigesetz sind reine Makulatur und ändern nichts daran, dass es eine Bedrohung für Freiheit und Sicherheit bleibt. Zwar wurde die umstrittene „Drohende Gefahr“ gestrichen, allerdings bleiben die schwammigen Vorgaben für die „drohende terroristische Gefahr“ in einigen […]

Read more

Pressemitteilung von DigitalCourage e.V.: Polizeigesetz kaum entschärft – NRW weiter auf Überwachungskurs

Oktober 10, 2018November 3, 2018 Redakteuraktuell

Die Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Digitalcourage kritisiert, dass die öffentliche Kritik und die Stellungnahmen zahlreicher Expert.innen nicht ernst genommen wurden und fordert, die geplanten […]

Read more

Pressemitteilung des Bündnis NoPolGNRW zur #unteilbar-Demo am 13.10 in Berlin

Oktober 9, 2018November 3, 2018 Redakteuraktuell

Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ ruft zur Teilnahme auf: „Freiheit-statt-Angst: Stoppt die Polizeigesetze!“-Block für Freiheitsrechte auf der #unteilbar-Demo am 13.10.2018 in Berlin. „Die Verschärfungen der Polizeigesetze bedrohen Freiheit und Rechtstaat“. Das Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ […]

Read more

Termine

Dezentrale Aktionstage am 23.11 und 24.11.
Am 23.11.:

  • WUPPERTAL Infoveranstaltung: Was ist neu?
  • KÖLN Demonstration: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!
    (beides Facebook-Links)

Am 24.11.:

  • MAGDEBURG #unheimlichsicher

NRW-weite Demonstration in Düsseldorf am 8.12.

Mehr Termine hier

Menü

  • Startseite
  • Aufruf
  • Termine
  • Aktuelles
  • Demo 7.7.
  • Presse
  • Unterstützer*innen der Demo am 07.07.2018 in Düsseldorf
  • Kontakt und Datenschutz
  • Mitmachen

Neueste Beiträge

  • 14.6.2019: Demokratieabbau als „Sicherheits“konzept
  • 18.5.2019 17h: Klimatresen – Polizeigesetz NRW
  • Neues Polizeiaufgabengesetz NRW erstmals umgesetzt
  • 16.2.2019 in Köln: Ratschlag: „Im Namen der Sicherheit?“ – Autoritärer Staat und Perspektiven der Gegenwehr
  • Mobilisierung zur Demo: Einleger-Flyer als Update zum Kundgebungsflyer

Social Media

NoPolGNRW bei Twitter: @NoPolG_NRW NoPolGNRW bei Facebook
(Achtung: Facebook protokolliert mit)

Spenden

LINKES FORUM im Bergischen Land
IBAN: DE60340513500000267344
BIC: WELA DE D1 RVW

Verwendungszweck / Stichwort: NoPolGNRW

Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW

  • 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW
  • Aufruf
  • Mitmachen
  • Demo 7.7.
  • Kontakt und Datenschutz
  • Startseite
  • Termine
  • Unterstützer*innen der Demo am 07.07.2018 in Düsseldorf
  • Aktuelles
  • Presse
Powered by WordPress | Theme: Astrid by aThemes.