Pressemitteilung des Bündnisses nopolgnrw
Neues Polizeiaufgabengesetz NRW erstmals umgesetzt
Wie nicht anders zu erwarten war, sind die anhaltenden Proteste gegen den Braunkohleabbau Garzweiler dem Innenministerium NRW ein besonderes Dorn im Auge.
Weil sieben Braunkohlegegner einen Bagger im Tagebau besetzt hatten, wurden sie von der Polizei unter dem Vorwurf des Hausfriedensbruches festgenommen (Quelle: Bericht in der WAZ vom 12.02.19). In ähnlichen Fällen wurden die Beschuldigten freigesprochen. Weil sich vier Aktivisten vermutlich durch den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz als Schwerkriminelle gefühlt haben, verweigerten sie der Polizei die Angaben ihrer Identität. Dass diese Protestler deshalb bis zu sieben Tagen inhaftiert werden dürfen, steht in keinem Verhältnis zu der ihnen vorgeworfenen „Straftat“. Zudem hat die Polizei auch andere Möglichkeiten, die Identität festzustellen, wie es z.B. bei Unfällen geschieht, wenn die verunglückte Person verstümmelt und nicht ansprechbar ist. Nach altem Recht war ein Polizeigewahrsam von maximal 12 Stunden erlaubt.
Polizei und Justiz versuchen offenbar durch die restriktive Anwendung des Polizeigesetzes, Demonstranten einzuschüchtern. Dabei sollen insbesondere Proteste unterbunden werden, die Einfluss auf die Profite der Konzerne haben. Die Rechtsentwicklung der Regierung verschärft sich immer mehr.
In diesem Zusammenhang steht auch das sog. „Werkstattgespräch“ der CDU zum Thema Migration, Sicherheit und Integration. Die CDU Politiker wollen danach Abschiebungen deutlich schneller ermöglichen. Nach Aussage des stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU, Thomas Strobl, soll u.a. die Abschiebehaft von abgelehnten Asylbewerbern erleichtert werden, damit diese nicht vor ihrer Abschiebung fliehen können. Damit werden eindeutig die Flüchtlinge bekämpft und nicht die Fluchtursachen. Durch Ausweitung der sog. „sicheren Herkunftsländer“ steigt die analog auch Anzahl der abgelehnten Asylanträge. Das „Werkstattgespräch“ beabsichtigt auch, die Flüchtlinge, die sich gegen eine ungerechte Behandlung wehren, als kriminell darzustellen, um sie schnell abschieben zu können.
Das besonders restriktive Polizeiaufgabengesetz in Bayern öffnet der Polizei willkürliche Maßnahmen gegen jeden vermeintlich Verdächtigen.
Nur gemeinsam können wir die Rechtsentwicklung und die Anwendungen der neuen Polizeigesetze stoppen! Teilt uns mit, wenn ihr willkürlichen Polizeimaßnahmen kennt oder gesehen habt!
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