Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW
Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte
Die Änderungen am neuen Polizeigesetz sind reine Makulatur und ändern nichts daran, dass es eine Bedrohung für Freiheit und Sicherheit bleibt. Zwar wurde die umstrittene „Drohende Gefahr“ gestrichen, allerdings bleiben die schwammigen Vorgaben für die „drohende terroristische Gefahr“ in einigen […]
Die Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Digitalcourage kritisiert, dass die öffentliche Kritik und die Stellungnahmen zahlreicher Expert.innen nicht ernst genommen wurden und fordert, die geplanten […]
Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ ruft zur Teilnahme auf: „Freiheit-statt-Angst: Stoppt die Polizeigesetze!“-Block für Freiheitsrechte auf der #unteilbar-Demo am 13.10.2018 in Berlin. „Die Verschärfungen der Polizeigesetze bedrohen Freiheit und Rechtstaat“. Das Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ […]