Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte
Das neue Polizeigesetz NRW – ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte 14. Juni 2019 17:00 Uhr Gelsenkirchen, Werner Goldschmidt-Salon (Wildenbruchstr. 13-15 , 45888 Gelsenkirchen ) Demokratieabbau als „Sicherheits“konzept Seit dem Dezember 2018 sind sie in NRW geltendes Recht: Ausbau der […]
18. Mai 2019 17:00 Klimatresen – Polizeigesetz NRW Soziales Zentrum Bochum, Josephstr. 2, 44809 Bochum
Pressemitteilung des Bündnisses nopolgnrw Neues Polizeiaufgabengesetz NRW erstmals umgesetzt Wie nicht anders zu erwarten war, sind die anhaltenden Proteste gegen den Braunkohleabbau Garzweiler dem Innenministerium NRW ein besonderes Dorn im Auge. Weil sieben Braunkohlegegner einen Bagger im Tagebau besetzt hatten, […]
Ratschlag: „Im Namen der Sicherheit?“ – Autoritärer Staat und Perspektiven der Gegenwehr
Das Bündnis NEIN! Zum neuen Polizeigesetz in NRW mobilisiert zur zentralen Demonstration in Düsseldorf am 8.12. – Treffpunkt ist vor dem DGB-Haus um 12:00 Uhr! Vereint im Kampf gegen den Abbau unserer demokratischen Rechte! Wir werden uns an der Demonstration […]
NEIN auch zum überarbeiteten Polizeigesetz NRW! Das Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW!“ setzt seinen Protest als Teil der bundesweiten Bewegung entschieden fort! Am 8. Dezember beteiligen wir uns an vielfältigen örtlichen Protesten anlässlich des internationalen Umweltkampftags gegen die […]
Hier gibt es Mobilisierungsmaterial – Einmal in sehr hoher Auflösung (z. B. für den Druck in einer Druckerei) und einmal in Auflösung für Websites, Facebook, Twitter etc. Mobimaterial in Hoher Auflösung (PDF Dateien, je nach Internetverbindung lange Ladezeit) NoPolGNRW […]
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Nach großem Widerstand in der Bevölkerung mit einer NRW-weiten Demo von 20.000 Menschen in Düsseldorf aus unterschiedlichsten Bereichen der Zivilgesellschaft […]
Auf Grund des Wegfalls einiger Personen aus dem NRW-weiten Bündnis gegen das neue Polizeigesetz ist es notwendig geworden, eine neue Webseite einzurichten. Wir bemühen uns darum, dass möglichst schnell alles wie gewohnt funktioniert! In der Zwischenzeit könnt Ihr uns unter […]
Die Änderungen am neuen Polizeigesetz sind reine Makulatur und ändern nichts daran, dass es eine Bedrohung für Freiheit und Sicherheit bleibt. Zwar wurde die umstrittene „Drohende Gefahr“ gestrichen, allerdings bleiben die schwammigen Vorgaben für die „drohende terroristische Gefahr“ in einigen […]